Seite 11 4./5. April 2024 LOKALES www.rundschau-medien.at Rundschau: In den Gemeinden hört man, es sei schön, dass es Förderungen für die Errichtung gibt, das echte Problem seien aber die laufenden Kosten. Swatek: Die Gruppenförderung ist zu niedrig und orientiert sich nicht an der tatsächlichen Situation. Auch werden ältere Beschäftigte de facto diskriminiert, weil es Pauschalbeträge gibt. Das zwingt die Gemeinden dazu, möglichst Junge anzustellen, Routinierte mit mehr Dienstjahren sind nicht eingepreist. Ein Systemfehler. Rundschau: Gibt’s Ihrerseits entsprechende Anträge? Swatek: In gefühlt monatlichen Abständen. Seit wir in den Landtag eingezogen sind, forcieren wir das Thema. Die Steiermark muss endlich investieren, wie es die anderen Bundesländer längst getan haben. Rundschau: Gibt’s einen bestimmten Betrag, den Sie sich vorstellen? Swatek: Wir sollten uns an Dänemark orientieren. Dort werden 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die frühkindliche Bildung investiert, wir liegen bei 0,7 Prozent. Rundschau: Ein anderes Kernthema der Neos ist die Transparenz. Wie weit soll sie reichen aus Ihrer Sicht? Swatek: Parteien leben nur vom Steuergeld, und jede Zahlerin und jeder Zahler hat ein Recht, zu wissen, was damit passiert. Deshalb fordern wir, dass alle Parteien ihre Rechnungen offenlegen müssen. Wir sind die Einzigen, die das tun. Wer wissen will, wieviel die Neos für ein Plakat ausgeben, kann das auf der Homepage nachlesen. Rundschau: Das wäre der politische Betrieb, wie sehr soll die Verwaltung einsehbar sein? Swatek: Auch die Gemeinden dürfen nicht länger mauern. Ich verstehe nicht, weshalb man sich teils wehrt, die Budgets auf die Homepage zu stellen oder Sitzungen live zu streamen. Wir leben im 21. Jahrhundert, manche stecken noch irgendwo im 19. fest. Wir wollen den gläsernen Staat, nicht den gläsernen Bürger. Rundschau: Ab einem gewissen Punkt betrifft gläserne Verwaltung den Bürger aber mit. Wenn einsehbar ist, wer die Sozialcard bekommt und wer wieviel Heizkostenzuschuss... Swatek: Datenschutz geht vor, Persönliches darf natürlich nicht einsehbar sein. Sehr wohl aber, wieviel eine Gemeinde insgesamt für Zuschüsse ausgibt. Auch für Straßensanierungen oder die vielen anderen Aufgaben. Rundschau: Das Thema Spitäler ist stark präsent, speziell die Personalsituation. Sie haben da jüngst einen Vorschlag gebracht... Swatek: Wir sehen einen Trend zur Teilzeit in der Spitalsgesellschaft Kages. Leute wären gar nicht so wenige da, und wir wollen, dass sich mehr Stunden für sie wieder lohnen. Deshalb fordern wir auf Bundesebene einen Vollzeitbonus, und speziell in der Kages auch mehr praktische Anreize, Vollzeit zu arbeiten. Rundschau: Sie haben gemeinsam mit FPÖ und Grünen erwirkt, dass die ORF-Landesabgabe rechtlich geprüft wird. Swatek: Es ist eine Frechheit, dass der Landeshauptmann den Leuten noch eine eigene ORF-Abgabe aufdrücken kann. Die Steirerinnen und Steirer werden durch die Landesabgabe heuer mit 30 Millionen Euro zusätzlich belastet. Andere Länder verzichten darauf, Vorarlberg hat sie nie gehabt. Rundschau: Wobei es ja keine Rundfunkabgabe ist, sondern eine Sport- und Kulturabgabe. Swatek: Die Zweckwidmung gibt es auch erst seit einem Zwischenruf des Rechnungshofs, im Endeffekt landet das Geld im allgemeinen Budget. Wir haben uns entschieden, damit vor den Verfassungsgerichtshof zu gehen. Das ist möglich, wenn man die Unterstützung von einem Drittel der Abgeordneten hat, und wir sind froh, dass FPÖ und Grüne da mitgezogen haben. Rundschau: Wann rechnen Sie mit einem Resultat? Swatek: Ein erster Erfolg ist, dass sich der Verfassungsgerichtshof der Sache angenommen hat, er hätte sie ja auch abweisen können. Der Landeshauptmann wurde aufgefordert, eine Stellungnahme abzugeben, das heißt, wir haben einen Fall. Ich rechne bis Ende des Sommers mit einem Ergebnis, und ich hoffe, das Gesetz wird aufgehoben. Rundschau: Die zweckgewidmeten 30 Millionen wären anderweitig aufzubringen? Swatek: Die Steiermark hat aktuell Rekordeinnahmen, noch nie in der Geschichte stand einem Landeshauptmann soviel Geld zur Verfügung. nicht den gläsernen Bürger“ „Eine Frechheit, dass der Landeshauptmann den Leuten noch eine eigene ORF-Abgabe aufdrücken kann“ – Niko Swatek beim Interview mit der Obersteirischen Rundschau in den Räumlichkeiten des Neos-Landtagsklubs. Foto: Neos/Schützinger Zitiert „Wo wir 2025 definitiv einziehen wollen, ist Leoben. Auch in Kapfenberg möchten wir antreten.“ Niko Swatek
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