Seite 4 4./5. April 2024 LOKALES www.rundschau-medien.at Waasenplatz 1 | 8700 Leoben Hauptplatz 18 | 8720 Knittelfeld Tel. 05 7466 E-Mail: office@eca-steiermark.at Web: www.eca-steiermark.at Foto: ECA FAMILIENFREUNDLICHSTER BETRIEB DER STEIERMARK 2015 Award-Gewinner Steuerberater des Jahres 2015 - 2016 - 2017 & 2018 Allrounder Steiermark Bereits zum 4. Mal! Sind NPO Unternehmer? Non-Profit-Organisationen (NPO) erhalten im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeiten auch Entgelte, deren Umsatzsteuerbarkeit zu prüfen ist. Die jüngste EuGH-Rechtsprechung zu nicht kostendeckenden Tätigkeiten von Gemeinden ist auch für Non-Profit-Organisationen relevant. Erfüllt eine natürliche oder juristische Person die Voraussetzungen für die umsatzsteuerrechtliche Unternehmenseigenschaft, unterliegen seine Umsätze aus der Lieferung von Waren und aus der Erbringung von Dienstleistungen grundsätzlich der Umsatzsteuer. Dabei ist für die umsatzsteuerrechtliche Unternehmereigenschaft entscheidend, dass der Leistung eine Gegenleistung in Form eines Entgelts gegenübersteht. Kann aufgrund der Umstände nicht eindeutig bestimmt werden, ob eine natürliche oder juristische Person wirtschaftlich und somit als Unternehmer handelt, zieht der EuGH einen Fremdvergleich mit branchentypischen Unternehmern heran. Führt die Leistungserbringung zu einer dauerhaften Verlustlage, ist nach EuGH die umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft fraglich: Denn umsatzsteuerrechtlich Unternehmer ist nach EuGH eine natürliche oder juristische Person nur dann, wenn diese Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistung im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit bewirkt. Eine Tätigkeit ist gemäß Rechtsprechung des EuGH dann als „wirtschaftliche“ Tätigkeit anzusehen, wenn diese nachhaltig ist und gegen ein Entgelt ausgeübt wird, das derjenige erhält, der die Leistung erbringt. Wirtschaftlich nicht tragbares Handeln steht der Begründung einer umsatzsteuerrechtlichen Unternehmereigenschaft entgegen. Die Finanzverwaltung sieht die Tätigkeiten von Non-Profit-Organisationen im Rahmen ihrer entbehrlichen oder unentbehrlichen Hilfsbetriebe widerlegbar als nicht umsatzsteuerbar an. Mit einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb wird eine NPO im Sinne der Rechtsprechung des EuGH im Regelfall „wirtschaftlich tätig“, sodass im Rahmen eines solchen Betriebes erzielte Umsätze umsatzsteuerbar sind. > Anmerkung: Die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung einzelner Tätigkeiten einer NPO ist komplex und sollte in regelmäßigen Abständen überprüft werden. Sonja Haingartner, PMBA Mag. Anita Pfnadschek Bezirk Leoben Ich werde mich gerne um Ihre Anliegen bemühen! Sprechstunde mit Ihrem Abgeordneten zum Nationalrat Bgm. Andreas Kühberger Montag, den 8. April 2024 Von 10 – 11 Uhr Bezirksparteibüro Leoben PeterTunner-Straße 7, 8700 Leoben Anmeldung: Tel.: 0664 / 60 744 2110 E-mail: leoben@stvp.at Mehr Geld für Klimaticket-Förderung Leoben. Schon seit einiger Zeit unterstützt die Stadtgemeinde Leoben ihre Bürgerinnen und Bürger beim Kauf eines Klimatickets mit einer Förderung in Höhe von 100 Euro bzw. 70 Euro für die ermäßigte Variante. Wegen der großen Nachfrage wird dieses Fördervolumen nun von 70.000 auf 100.000 Euro aufgestockt. Aufstieg in Raten Kapfenberg. Matthäus Bachernegg ist neuer Kapfenberger Vizebürgermeister, Ende Juni soll er die Nachfolge Fritz Kratzers im Bürgermeisteramt antreten. In der jüngsten Kapfenberger Gemeinderatssitzung wurde Matthäus Bachernegg als neuer Vizebürgermeister angelobt. Bei seiner Wahl erhielt er von den Mandataren 24 von 29 möglichen Stimmen. Er folgt Melanie Löffler-Praxmaier in diesem Amt, die als Stadträtin weiterhin für die sozialen Agenden verantwortlich zeichnen wird. Für Bachernegg ist dies der erste von zwei Schritten auf dem Weg zum Kapfenberger Bürgermeister, denn bereits im Vorfeld der Gemeinderatssitzung gab Bürgermeister Fritz Kratzer bei einem Medientermin seinen Rücktritt mit Ende Juni bekannt. Die kommenden drei Monate wollen die beiden für einen geregelten Übergang nützen. Ende nach sieben Jahren. „Das ist der Lauf der Dinge. Ich habe immer sehr leidenschaftlich und extrem gerne für die Menschen in Kapfenberg gearbeitet“, sagte Kratzer, der seit 2017 das Bürgermeisteramt innehat. „Ich werde heuer 70 Jahre alt, da ist es nun einmal an der Zeit, das Amt weiterzugeben“, so der scheidende Bürgermeister, der stolz auf zahlreiche umgesetzte und gestartete Projekte in seiner Amtszeit blickt. Als Höhepunkte nannte er den Umbau der Eis- in eine Stadthalle, den Rückkauf der Stadtwerke, die mobile Kinderkrippe in Redfeld, den Spatenstich und die Inbetriebnahme des modernsten Stahlwerks der Welt, die Errichtung der Bildungsakademien, die Straßenzusammenlegung Deuchendorf und den jüngst stattgefundenen Spatenstich für die neue Fachhochschule in der Innenstadt. „Die letzten Jahren waren auch geprägt von Krisen, angefangen mit der Pandemie über die hohen Energiepreise bis hin zur noch aktuellen Teuerung. Doch wir haben in schwierigen Zeiten bewiesen, dass wir als Stadt eng mit den Bürgern zusammenarbeiten und uns um ihre Belangen kümmern“, so Kratzer, der sich auch bei Melanie Löffler-Praxmaier bedankte. „Zwischen uns hat meist kein Blatt Papier gepasst. Sie hat in ihrer Zeit als Vizebürgermeisterin wesentliche Meilensteine gesetzt, ihre DNA ist der Sozialbereich.“ Spitzenkandidat. Matthäus Bachernegg wird bei der kommenden Gemeinderatswahl im Frühjahr 2025 auch als SPÖSpitzenkandidat antreten. Einen Blick auf die weiteren Listenplätze bei der Wahl gaben die Verantwortlichen vorerst noch nicht. Auch, wer Bachernegg im Juni als Vize nachfolgen wird, ließen sie offen. Fix ist bereits der Wechsel der Bürgermeisterbüro-Leitung. Gerhard Vorcnik geht mit Ende April in den Ruhestand, ihm wird Thomas Schaffer-Leitner nachfolgen, der aktuell das Standortmanagement der Stadt verantwortet. „Die Agenden des Standortmanagements und der Wirtschaft werden künftig auch bei ihm bleiben. Wir werden insgesamt in der Verwaltung einige Dinge neu organisieren“, sagte Bachernegg, der bereits vor rund einem Jahr sein Unternehmen übergeben hat, um sich gänzlich der Stadtpolitik zu widmen. Fritz Kratzer, Melanie Löffler-Praxmaier und Matthäus Bachernegg (v. li.) beim Medientermin in Kapfenberg. Foto: PA
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