Seite 6 17./18. April 2024 LOKALES www.rundschau-medien.at Rechts-Hilfe Gebührenbefreiung Am 20. März 2024 hat der Nationalrat eine temporäre, betraglich beschränkte Befreiung von Gebühren für die Eintragung von Eigentums- und Pfandrechten im Grundbuch bei Erwerb von Wohnraum beschlossen. Vieles ist unklar. Klar ist jedenfalls, dass die Gebührenbefreiung nur für nach 31.03.2024 geschlossene, entgeltliche Rechtsgeschäfte gilt, also nicht für Schenkung oder Erbschaft, der Antrag auf Eintragung im Grundbuch zwischen 1. Juli 2024 und 1. Juli 2026 beim Grundbuchsgericht einlangen und die erworbene (bestehende oder zu errichtende) Wohnstätte der Befriedigung eines dringenden Wohnbedürfnisses dienen muss, was durch Hauptwohnsitzmeldung und Bestätigung über die Aufgabe der bisherigen zur Befriedigung eines dringenden Wohnbedürfnisses verwendeten Wohnstätte nachzuweisen ist. Die Gebührenbefreiung fällt weg, wenn Nachweise nicht binnen bestimmter Fristen eingereicht werden bzw. innerhalb einer Behaltefrist von fünf Jahren das Eigentumsrecht an der Wohnimmobilie aufgegeben wird oder das dringende Wohnbedürfnis an dieser entfällt (Anzeigep icht). Auch bei Pfandrechten gelten für die Gebührenbefreiung komplexe Voraussetzungen. Also besser vorher fragen als später nachzahlen. Peter Tunner-Straße 4 8700 Leoben Tel. 03842/43293 o ce@notariat-leoben.at Die erste Rechtsauskunft ist kostenlos, aber nicht umsonst! Alice Perscha Notarin & Mediatorin Bezirk Leoben. Schwerpunktmäßig der Elementarpädagogik widmete Landesrat Werner Amon vergangene Woche einen Besuch im Bezirk Leoben. Seine Tour führte ihn unter anderem in die Kindergärten von Kalwang, Traboch und Kraubath. Bei einem Pressegespräch im neuen Kalwanger Gemeindeamt in der alten Schmiede des Fohlenhofs ging Amon vorab aufs Thema ein, flankiert von Bürgermeister Mario Angerer und dessen Mauterner Kollegen NAbg. Andreas Kühberger. „Wir hatten bei meinem Amtsantritt 2022 eine sehr angespannte Situation, und es galt kurzfristig etwas zu tun.“ Eine „Notpflasteraktion“ mit 15.000 Euro Prämie für BerufsrückkehrerInnen, die sich für mindestens drei Jahre verplichten, habe geholfen, die Lage zu entschärfen. „Landesweit sind 441 Leute in den Beruf zurückgekehrt“, sagte Amon. Generell bestehe eine Herausforderung darin, die Leute in der Elementarpädagogik zu halten: „Derzeit ist es so, dass von zehn AbsolventInnen der Bafep sieben in andere Berufe gehen.“ Das neue Gehaltsschema, das pädagogischem Personal rund 400 Euro und betreuendem Personal rund 250 Euro brutto mehr pro Monat beschert, soll diesem Trend entgegenwirken. Für den Ausbau der Betreuungseinrichtungen seien in den kommenden fünf Jahren steiermarkweit 270 Millionen Euro vorgesehen, sagte Amon. Für Erweiterungen oder als Überbrückungslösung möchte er das Thema „mobiler Kindergarten“ forcieren – „da gibt es mittlerweile wirklich gute Andreas Kühberger, Werner Amon und Mario Angerer (v. li.) beim Medientermin im Gemeindeamt Kalwang. Foto: KD Beim Arbeitsbesuch im Kindergarten Kraubath. Foto: Pichler Die Kleinen im Zentrum Holzbaulösungen auf Punktfundamenten. Fürs Abfangen von Spitzen ist das jedenfalls geeignet.“ Ein wichtiger Schritt sei die Einführung der Sozialstaffel auch für Kinderkrippen gewesen, so der Landesrat. Im Bezirk Leoben sind derzeit 1640 Kinder in 68 Einrichtungen in Betreuung. „Ein gutes Betreuungsangebot ist für Gemeinden mittlerweile auch ein ganz wichtiger Standortfaktor“, sagten die Bürgermeister Angerer und Kühberger. Neue Hochspannungsleitung Leoben, St. Peter-Frst. Die „Neue Anbindung Leoben“ soll die Stromversorgung in der Region sichern und die Dekarbonisierung vorantreiben. Rund 109 Millionen Euro investiert die Verbund-Tochter Austrian Power Grid (APG) in das Projekt „Neue Anbindung Leoben“, das die Stromversorgung in der Region langfristig sichern und die Dekarbonisierung von Wirtschaft und Industrie ermöglichen soll. Das Umspannwerk Hessenberg wird für das Projekt adaptiert. Foto: KK
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