Seite 4 26./27. Juni 2024 LOKALES www.rundschau-medien.at Ihr Notar, Ihr sicherer Zugang zum Recht Kapfenberg. Im März dieses Jahres wurde im Nationalrat eine Gesetzesänderung beschlossen, die eine Befreiung der Grundbucheintragungsgebühr für bestimmte Fälle mit sich bringt. Wer mit Rechtsgeschäft (z.B. Kaufvertrag) nach dem 31.3.2024 eine Immobilie erwirbt, die zukünftig auch als Hauptwohnsitz genutzt werden soll, kann die Gebührenbefreiung für die Eintragung des Eigentumsrechtes im Grundbuch beantragen. Darüber hinaus kann auch die Gebühr für die Eintragung eines Pfandrechtes (etwa bei einer Kreditfinanzierung) entfallen, wenn das Fremdkapital zum Erwerb oder der Sanierung des Eigenheims aufgenommen wurde. Ob im Einzelfall alle gesetzlichen Vor- aussetzungen zur Inanspruchnahme der Gebührenbefreiung vorliegen, muss individuell geprüft werden. Außerdem ist darauf zu achten, dass es zu einer nachträglichen Gebührenvorschreibung kommen kann, wenn einzelne Voraussetzungen innerhalb gesetzlich geregelter Fristen wegfallen. So zu Beispiel, wenn die erworbene Immobilie innerhalb von fünf Jahren wieder veräußert wird. Für nähere Auskünfte steht unser Notariat gerne zur Verfügung: Wiener Str. 29, 8605 Kapfenberg Tel. 03862/28800-0 office@notariat-kapfenberg.at Notarsubstitut Mag. Michael Mühl. Foto: Mühl Bruck. Bürgermeisterin Winkelmeier verordnete eine Haushaltssperre, nicht verpflichtende Zahlungen sind vorläufig gestoppt. Am Dienstag vergangener Woche kurz nach sechs am Abend ging eine Mitteilung aus dem Brucker Rathaus, deren Inhalt die Stadtpolitik voraussichtlich bis zur Wahl 2025 maßgeblich mit prägen wird. Die Stabstelle Kommunikation gab bekannt, dass Bürgermeisterin Andrea Winkelmeier (SPÖ) mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre verhängt habe. Pflichtprogramm. Das bedeutet ein vorläufiges Aussetzen aller Zahlungen, die nicht gesetzlich oder vertraglich verpflichtend sind. Nicht betroffen sind demnach Lohn- und Gehaltszahlungen, mittels schriftlicher Verträge vereinbarte Leistungen sowie Zins- und Darlehenstilgungen. Begründet wurde der Schritt mit noch nicht eingetroffenen Zahlungen von Land und Bund, etwa aus dem Zukunftsfonds, wodurch ohne Notbremse die Liquididät gefährdet wäre. „Die Pflichtaufgaben steigen ständig, die Einnahmen beispielsweise aus den Ertragsanteilen halten mit den Aufgaben nicht schritt“, so Winkelmeier. In der dieswöchigen Gemeinderatssitzung möchte sie ein Maßnahmenbündel präsentieren, das die Lage entspannen soll. Das sagt die Opposition. „Wir sind nicht wirklich überrascht, denn wir haben seit Jahren vor einer drohenden Zahlungsunfähigkeit gewarnt“, sagte Vizebürgermeisterin Susanne Kaltenegger von der ÖVP in einer ersten Reaktion, „die Bürgermeisterin ist nun in der Pflicht, Bruck steht auf der Bremse den drohenden Finanzkollaps abzuwenden.“ In jahrelangen Warnungen bestätigt sieht sich auch Raphael Pensl von der FPÖ. „Wir haben ja zum Beispiel nicht deshalb gegen den Neubau der Mittelschule gestimmt, weil wir das Projekt schlecht fänden, ganz im Gegenteil, „wir können es uns bloß nicht leisten.“ Auch KPÖGemeinderat Jürgen Klösch will die Begründung der Sperre nicht gelten lassen und sagt: „So zu tun, als wären äußere Umstände schuld, ist scheinheilig.“ Jaqueline Staber-Gossi von den Grünen und Sebastian Wintschnig von den Neos fordern ein Zurückstellen der Sanierung der Herzog-Ernst-Gasse. Das Projekt, das so geplant sei, dass es keine zusätzliche Landesförderung gebe, müsse gestoppt und wieder neu aufgesetzt werden. Für Zusatzausgaben oder freiwillige Leistungen bleibt die Brucker Stadtkassa derzeit verschlossen, bezahlt wird das Pflichtprogramm wie etwa Gehälter und Darlehen. KD, AdobeStock Besuchen und folgen Sie uns auf: Website. ePaper. Facebook. Instagram. LinkedIn. TikTok. Die digitale Rundschau auf einen Blick Scannen Sie ganz einfach diesen QR-Code!
RkJQdWJsaXNoZXIy NDA0ODA=